Schneller Recht bekommen

 

Mit dem Bundesverwaltungsgericht sowie dem Bundesfinanzgericht und den neun Landesverwaltungsgerichten wird ab 1. Jänner 2014 eine neue gerichtliche Ebene eingeführt. Gleichzeitig werden 120 Sonderbehörden auf Bundes- und Landesebene aufgelöst.

„Der Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten wird auf völlig neue Beine gestellt. Wir arbeiten diesbezüglich an der größten Strukturreform der 2. Republik. Betroffene Bürger sowie Unternehmen werden profitieren, weil sie viel schneller als bisher Zugang zu einem unabhängigen Gericht haben”, erläutert Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichts. Mit einem Bescheid einer Verwaltungsbehörde in der Hand kann in Zukunft ein unabhängiges Gericht angerufen werden. Dort entscheiden dann unabhängige und weisungsfreie Richter - egal, um welche Verwaltungsangelegenheit es sich handelt. Es ist davon auszugehen, dass 40.000 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zu bearbeiten sind. Die 168 Richterinnen und Richter werden entscheiden, ob jemand zu Recht Arbeitslosengeld bekommt, ob eine Firma ihre Lizenz zu Recht behält, ob ein Schüler zu Recht nicht in die nächste Schulstufe aufsteigen darf oder ob ein öffentlicher Auftrag eines Ministeriums korrekt vergeben wurde.