Fragen und Antworten zur Gemeindefusion
In Attendorf wird der Sperrmüll wie bisher zweimal jährlich (1 x Frühling, 1 x Herbst) abgeholt. Vermutlich ab 2016 steht dann das ASZ Hitzendorf 14-tägig für Sperrmüll & Co. offen.
In Rohrbach-Steinberg ist wie schon in der Vergangenheit der Sperrmüll beim ASZ St. Oswald selbst anzuliefern. Vermutlich ab 2016 steht dann das ASZ Hitzendorf 14-tägig für Sperrmüll & Co. offen.
In Hitzendorf selbst bleibt ebenfalls alles beim Alten, Sperrmüllanlieferung ist alle 14 Tage im ASZ.
Bisher waren die Tarife für den Kanalanschluss in den drei fusionierten Gemeinden unterschiedlich: In Attendorf € 15,95 je m² Bruttogeschossfläche, in Rohrbach-Steinberg € 15,24 je m² Bruttogeschossfläche und in Hitzendorf € 13,42 je m² Bruttogeschossfläche (alle Angaben inkl. 10 % MwSt.). Mit 1. März 2015 wurden die Anschlusskosten durch Verordnung der Regierungskommissärin vereinheitlicht. Sie betragen nun € 14,19 je m² Bruttogeschossfläche (inkl. 10 % MwSt.).
In Attendorf und Hitzendorf gibt es empfohlene Zeiten für solche lärmerregenden Arbeiten (Attendorf: Mo.-Fr. 8.00-12.00 und 15.00-19.00 Uhr, Sa. 8.00-12.00 Uhr und 15.00-18.00 Uhr; Hitzendorf: Mo.-Sa. 8.00-12.00 und 15.00-18.00 Uhr). In Rohrbach-Steinberg gibt es eine Lärmschutzverordnung, welche diese Arbeiten nur an Wochentagen von 7.00-12.00 und von 14.00-20.00 Uhr bzw. an Samstagen von 8.00-12.00 und von 14.00-19.00 Uhr erlaubt.
Mit 1. Jänner 2015 hat die Regierungskommissärin nun eine Übergangslösung in Kraft gesetzt, die im gesamten neuen Gemeindegebiet gilt. Demnach sind lärmerregende Arbeiten im Freien Montag bis Samstag von 8.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 19.00 Uhr zulässig.
Ja, tut sie. Deshalb informiert die Marktgemeinde Hitzendorf laufend in ihren Amtlichen Mitteilungen „Hitzendorf Aktuell“ über den Fortgang der Gemeindezusammenlegung. Noch vor Weihnachten ist außerdem eine Sonderausgabe zur bevorstehenden Fusion geplant.
Mit diesem Online-Portal sollen BürgerInnen eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, sich bei ganz persönlichen Fragen und Anliegen aus erster Hand zu informieren.
Einen solchen Shuttle-Bus hat es bislang nicht gegeben. Auch in der Startphase der neuen, größeren Gemeinde hat er deshalb keine Priorität. Über Lösungen für einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr wird jedoch laufend nachgedacht.
Nein, die Schulsprengel werden per Landesgesetz festgelegt und ändern sich durch die Fusion nicht. Allerdings wird derzeit bundesweit über eine generelle Abschaffung der Schulsprengel diskutiert, deshalb werden Eltern bei der Schulwahl möglicherweise schon bald eine echte Entscheidungsfreiheit haben.
Die Abfallabfuhrgebühren und Kanalbenützungsgebühren der ursprünglichen Marktgemeinde Hitzendorf traten per 1. Jänner 2015 für das gesamte neue Gemeindegebiet in Kraft. Bisher lag die jährliche Kanalgebühr beispielsweise für einen Vier-Personen-Haushalt in Attendorf bei € 556,60, in Rohrbach-Steinberg bei € 455,00 und in Hitzendorf bei € 453,20!
Die neue Gemeinde Hitzendorf, die am 1. Jänner 2015 durch die Zusammenlegung von Attendorf, Rohrbach-Steinberg und Hitzendorf entsteht, muss - so sieht es die Rechtslage in Österreich vor - ALLE bestehende Vereinbarungen, Bewilligungen und Bescheide übernehmen und umsetzen. Die Baubewilligung für den angesprochenen Betrieb in Attendorf ist - auch, weil die Bürgerinitiative ihre Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zurückgezogen hat - rechtskräftig. Das ist für die neue Gemeinde zu akzeptieren.
Die Grundsteuer wird zwar von der Gemeinde berechnet und vorgeschrieben, Grundlage dafür ist aber der Einheitswert eines Grundstückes oder Objektes, der vom zuständigen Finanzamt festgelegt wird. Die Gemeindefusion löst keinerlei Neuberechnung des Einheitswertes durch das Finanzamt aus, deshalb bleibt die Grundsteuer auch nach dem 1. Jänner 2015 unverändert.
Das morgendliche Glockengeläut in Berndorf ist traditionelles und akzeptiertes Brauchtum. Anzahl der Glockenschläge, Uhrzeiten etc. sind Sache der Kapellengemeinschaft Berndorf, die die Kapelle errichtet hat und liebevoll pflegt. Weder die Gemeinde Hitzendorf noch die Gemeindefusion haben Einfluss auf diese private Initiative.
Für die Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes im Gemeindegebiet sind grundsätzlich das Land und die Gemeinde verantwortlich – das Land für alle Landesstraßen (das sind im künftigen Hitzendorf fünf, nämlich die L 301, L 315, L 336, L 382 und L 383), die Gemeinde für alle anderen öffentlichen Straßen (aber nicht für Privatwege). Von Seiten des Landes werden derzeit nur abschnittsweise Sanierungen vorgenommen, wie zuletzt an der L 301 im Bereich Abfahrt Berndorf.
Von Seiten der Gemeinde wurden zuletzt ganze Straßenzüge wie etwa der Barthlweg, der Blaschzugweg, der Schwentnersiedlungsweg oder der Pullihanslweg erneuert. Alle Gemeindestraßen in Attendorf, Hitzendorf und Rohrbach-Steinberg werden außerdem gerade lückenlos erfasst und im Hinblick auf ihren Zustand von Experten bewertet. Diese Straßenbewertung ist Grundlage eines mehrjährigen Sanierungskonzeptes, das 2015 dem neuen Gemeinderat zur Budgetierung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Teile des Gemeindegebietes in Rohrbach-Steinberg werden dieser Tage ans Breitband-Internet angeschlossen, konkret die Bgm.-Kortschak-Siedlung. Dies deshalb, weil der Breitband-Internetausbau an das Wählamt gebunden ist: Aktuell wird das gesamte Wählamt Söding (Telefon-Vorwahlbereich 0 31 37) ausgebaut, und davon profitieren all jene Haushalte in Rohrbach-Steinberg, die über die Vorwahl 0 31 37 verfügen - in diesem Fall die angesprochene Kortschak-Siedlung. Finanziert wird dieser Breitband-Ausbau im Vorwahlbereich 0 31 37 zu einem Großteil von der Gemeinde Hitzendorf.
Die allermeisten Haushalte in Rohrbach-Steinberg gehören zum Vorwahl-Bereich 0 31 23, das ist das Wählamt St. Oswald. Der Ball für einen Breitband-Ausbau dieses Vorwahl-Bereiches liegt bei den beiden hauptbetroffenen Gemeinden St. Oswald und St. Bartholomä. Wenn es den beiden Gemeinden gelingt, Fördermittel für den Ausbau zu lukrieren und diesen auch flächendeckend zu starten, wird Hitzendorf sicher im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Mitfinanzierung zumindest für die betroffenen Haushalte im Gebiet Rohrbach-Steinberg anbieten.
Der angesprochene Bereich liegt an einer Landesstraße (Zuständigkeit: Land Steiermark) und ist Ortsgebiet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 50 km/h. 2009 hat die Gemeinde zur Steigerung der Verkehrssicherheit – nach einer umfangreichen Untersuchung durch Sachverständige – eigenständig Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gesetzt: Durch sechs Bushaltestellen, bei denen der Bus direkt auf der Straße hält, sowie begleitende Fahrbahnteiler wurde der fließende Verkehr verlangsamt. Außerdem wurden an den Haltestellen Querungshilfen für Fußgänger und zusätzliche Straßenbeleuchtungen errichtet. Mehr ist derzeit leider nicht möglich, auch keine Zebrastreifen auf Grund der zu geringen Fußgängerfrequenz.
Böllerschießen ist im Ortsgebiet grundsätzlich verboten. Wer entgegen dem gesetzlichen Verbot pyrotechnisches Gerät der Kategorie F2 (Lady-Kracher, Schweizer Kracher, Raketen, Heuler, Sonnenräder, etc.) im Ortsgebiet abfeuert, riskiert Verwaltungsstrafen bis zu 2.180 Euro. Näheres dazu lesen Sie hier.
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wurde bislang in den Fusionsgesprächen noch nicht im Detail geklärt. Man kann aber davon ausgehen, dass die Öffis in Zukunft eher ausgebaut als zurückgefahren werden. Dementsprechend dürfte auch die angesprochene Linie von Stein nach Graz-Wetzelsdorf auf Kurs bleiben.
Der aktuelle Kurs kann jedenfalls bis zum Ende des Wintersemesters weiterlaufen, auch die Handhabung des Stroms und der Heizung, die ja in der Raummiete inkludiert sind. Wie die Nutzung des Gemeindeamtes und der Parkarena Attendorf in Zukunft aussieht, entscheidet erst der neue Gemeinderat. Aber wie bei allen Aktivitäten von und für die BürgerInnen gilt wohl: Alles bleibt besser - es werden sich auch für diese Kurse weiterhin geeignete Räumlichkeiten in der neuen Gemeinde finden.
Für 2015 gibt es in beiden Ortschaften eine Übergangslösung: In Mantscha läuft nach wie vor zweimal jährlich die mobile Sperrmüllsammlung sowie die Selbstanlieferung der Alt- und Problemstoffe zur Sammelstelle am Parkplatz des Gemeindeamtes. Für Steinberg steht auch 2015 das ASZ St. Oswald zur Verfügung.
Spätestens ab 2016 steht dann sowohl für Mantscha als auch für Steinberg das ASZ Hitzendorf offen.
Auch wenn die Frage eher nach einer Kritik klingt: Der Parkplatz rund um die Halle wird seit jeher bei jeder Veranstaltung beleuchtet, auch der Fußweg von der Kirschenhalle bis zum Marktgemeindeamt wird von drei Straßenlaternen ausreichend erhellt.
Für die kommenden Jahre haben Bund und Land Steiermark jenen Gemeinden finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, die Kinderkrippen errichten. Davon wird wohl auch Hitzendorf profitieren wollen, allerdings braucht es davor eine entsprechende Bedarfs-, Finanz-, aber auch Bauplanung. Möglicherweise können im Zuge der Gemeindezusammenlegung sogar geeignete Gebäude dafür gefunden werden.
Nachdem das Postamt Hitzendorf aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wurde, ist der SPAR Markt Zsifkovits seit Juli 2014 offizieller „Post Partner“. Er sichert damit die Versorgung der Region mit der gesamten Palette an Post-Dienstleistungen, außerdem verbessern die um fast 40 % längeren Öffnungszeiten den Service für Kundinnen und Kunden.
Ob in Zukunft wieder ein eigenes Postamt in unserem Gemeindegebiet eingerichtet wird, ist eine wirtschaftliche Entscheidung ausschließlich der Österreichischen Post AG. Von Seiten der Gemeinde ist eine solche Entscheidung kaum zu beeinflussen.
Auch die Erfahrungen mit der Kirschenhalle zeigen, dass Veranstaltungen im unmittelbaren Wohnumfeld sensibel sind. Zugleich sind Veranstaltungen für das Dorfleben und die Gemeinschaft als Orte der Begegnung unerlässlich ...
Fest steht jedenfalls, dass es nach Abschluss der Fusionsgespräche noch keinerlei Pläne für eine Nachnutzung des Gemeindezentrums Rohrbach-Steinberg gibt. Und Fakt ist auch, dass bei festen Betriebsstätten wie z.B. dem Gemeindezentrum, bei einer Auslastung von mehr als zehn Veranstaltungen im Jahr eine veranstaltungsrechtliche Betriebsstättengenehmigung erforderlich ist. Nur dann können Veranstaltungen nach den Vorgaben dieses Genehmigungsbescheides – möglichst zur Zufriedenheit aller – abgehalten werden.
Im Unterschied zu Städten gibt es in Attendorf, Hitzendorf und Rohrbach-Steinberg nach wie vor keine Straßenbezeichnungen, sondern die folgenden Ortschaften, die historisch gewachsen sind:
Hitzendorf (13 Ortschaften):
Altenberg, Altreiteregg, Berndorf, Doblegg, Hitzendorf, Höllberg, Holzberg, Mayersdorf, Michlbach, Neureiteregg, Niederberg, Oberberg und Pirka
Attendorf (8 Ortschaften):
Attendorf, Attendorfberg, Mantscha, Mühlriegl, Riederhof, Schadendorfberg, Södingberg und Stein
Rohrbach-Steinberg (5 Ortschaften):
Bgm.-Kortschak-Siedlung, Peter-Rosegger-Siedlung, Prankel-Siedlung, Rohrbach und Steinberg
Die Häuser in den einzelnen Ortschaften werden seit jeher nach deren Errichtungsdatum chronologisch mit Hausnummern gekennzeichnet.
Eine Umstellung auf Straßennamen würde für alle BürgerInnen einen Adressänderung bedeuten, die mit erheblichen Unannehmlichkeiten und auch Kosten verbunden ist – etwa die Änderung von Zulassungsscheinen, Ausweisen, Urkunden, oder auch nur die vielfach erforderliche Bekanntgabe der neuen Zustelladresse. Zur leichteren Orientierung wurde deshalb ein gedruckter und ein digitaler Ortsplan erstellt, in dem jedes Haus samt Hausnummer dargestellt ist. Der digitale Ortsplan wurde übrigens bereits „fusioniert“ und ist auf www.hitzendorf.gv.at/ortsplan abrufbar. Er bildet übrigens auch die Grundlage für alle Navigationsgeräte der neuen Generation.
Das Zentrum der Verwaltung der neuen Gemeinde Hitzendorf wird ab 1.1.2015 im Marktgemeindeamt Hitzendorf angesiedelt. Ob es künftig auch Aussenstellen in Rohrbach-Steinberg und/oder Attendorf gibt, ist derzeit noch nicht entschieden. In den Fusionsgesprächen hat man sich darauf geeinigt, diese Frage dem neuen Gemeinderat, der im März 2015 gewählt wird, zur Entscheidung vorzulegen. Jedenfalls wird das Marktgemeindeamt Hitzendorf sein Bürgerservice weiter ausbauen und im Bedarfsfall auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten bzw. auf Wunsch auch Hausbesuche anbieten. Auch die Online-Services (E-Government) sollen noch weiter ausgebaut werden.
Mantscha ist ein Ortsteil von Attendorf und Attendorf kommt im Zuge der Gemeindestrukturreform mit 1. Jänner 2015 zur Gänze zu Hitzendorf. So hat es der Attendorfer Gemeinderat im September 2013 einstimmig beschlossen.
Die am häufigsten anfallenden Müll-Fraktionen (Altpapier, Verpackungen/Gelber Sack, Restmüll, auf Wunsch Biomüll) werden in der neuen Gemeinde direkt bei Ihnen zu Hause abgeholt. Die Abholtermine, die für Ihr Haus gelten, stehen im Umwelt- und Veranstaltungskalender „Fünfzehn“, der zu Jahresbeginn an jeden Haushalt verteilt wird. Darüber hinaus sind die Termine auch per BürgerSMS sowie in der Hitzendorf-App – gratis für iOS und Android – abrufbar.
Für Sperrmüll, Alt- und Problemstoffen gelten andere Regelungen. In Mantscha wird der Sperrmüll wie bisher zweimal jährlich (einmal im April, einmal im September) abgeholt. Altstoffe wie z.B. Altholz u.ä. können an zwei Tagen im April und zwei Tagen im September an der Abfallsammelstelle beim ehemaligen Gemeindeamt abgegeben werden, Problemstoffe am jeweils letzten Freitag im Monat ebendort. Details zu den Terminen entnehmen Sie bitte dem Umwelt- und Veranstaltungskalender „Fünfzehn“.
Nach dem Motto „Alles bleibt besser” ändert sich das Schneeräumungs- und Streu-Service der Gemeinde nicht, alles läuft wie bisher. Eine Neuordnung des Winterdienstes wird frühestens der neue Gemeinderat in die Hand nehmen, der im März 2015 gewählt wird.
Laut Vorgabe des Landes Steiermark musste die neue Gemeinde alle bestehenden Raumordnungsverordnungen unverändert wieder in Kraft setzen. Das betrifft auch die allgemeinen Bebauungsrichtlinien: Solche hat es bislang im Gebiet von Alt-Hitzendorf gegeben, in Alt-Attendorf bzw. Alt-Rohrbach-Steinberg jedoch nicht. Durch die verpflichtende Wiederinkraftsetzung gelten vorerst die allgemeinen Bebauungsrichtlinien im Gebiet von Alt-Hitzendorf weiterhin, in Alt-Attendorf bzw. Alt-Rohrbach-Steinberg gibt es keine entsprechenden allgemeinen Richtlinien, sondern nur Bebauungspläne für bestimmte Gebiete. Der neue Gemeinderat wird sich wohl im Laufe des Jahres mit diesem Thema beschäftigen.
https://hitzendorf.gv.at/cms/beitrag/10044944/7764/